Allgemeine Geschäftsbedingungen der Saud-Invest AG

(nachfolgend: geil.de)

 

1. Werbeauftrag

 

(1) Mit "Auftrag" gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung von Werbung im Internet bezeichnet.

(2) Für den Auftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von geil.de, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Andere Bedingungen als die von geil.de werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart und von geil.de bestätigt worden ist.

 

2. Vertragsschluss

 

Die Zusendung des Nutzungsvertrages erfolgt auf Anfrage des Kunden. geil.de übersendet dem Auftraggeber daraufhin den Nutzungsvertrag per Post oder eine Begrüßungs-E-Mail, der der Nutzungsvertragsvordruck als Anhang beigefügt ist.

 

Übersendet der Auftraggeber den unterzeichneten Nutzungsvertrag an geil.de, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass geil.de per Post, Telefax oder E-Mail die Annahme des Vertrages ausdrücklich bestätigt. Der Vertrag kann zudem auch per Telefon oder auf der geil.de-website online per E-Mail geschlossen werden. Der Vertrag kommt dann durch E-Mail oder durch in Textform erfolgende Bestätigung des Auftrags durch geil.de zustande.

 

Besondere zwischen den Parteien getroffene Bestimmungen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

 

geil.de behält sich das Recht vor, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

 

Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Vertragslaufzeit

 

Wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit um die Vertragslaufzeit von 1 Jahr, solange er nicht von einem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB), erstmals zum Ablauf des ersten vereinbarten jeweiligen Laufzeitendes gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.

 

Für die Nutzung des Angebotes von geil.de hat der Kunde den jeweiligen Jahresbetrag im Voraus zu entrichten. Gleiches gilt, soweit der Vertrag verlängert wird.

 

4. Zurverfügungstellung von Daten

 

(1) Der Auftraggeber hat, soweit der vertraglich dazu verpflichtet ist, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von geil.de entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Veröffentlichung geil.de so zur Verfügung zu stellen, sodass geil.de ohne weiteres das beauftragte Werbemittel gestalten kann.

(2) Die Pflicht von geil.de zur Aufbewahrung von Werbemitteln endet vier Monate nach dessen letztmaliger Veröffentlichung.

(3) Kosten von geil.de für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

 

5. Ablehnungsbefugnis

 

(1) geil.de behält sich vor, einzelne Werbeaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses kann geil.de ablehnen bzw. sperren, wenn

- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder

- deren Veröffentlichung für geil.de wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

(2) Insbesondere kann geil.de ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

 

6. Fälligkeit

 

Die Leistung von geil.de wird fällig nach Zahlung und Eingang des vertraglich geschuldeten Gegenleistung bei geil.de gem. den gewählten Zahlungsmodalitäten (Überweisung, Kreditkarte etc.).

 

7. Rechtegewährleistung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet und übernimmt die Haftung dafür, dass er alle für die jeweilige vertragliche Leistung erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt geil.de im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen insbesondere aber nicht ausschließlich Urheber- und sonstiger Leistungsschutzrechte entstehen können. Ferner wird geil.de von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, geil.de nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(2) Der Auftraggeber überträgt geil.de sämtliche für die von geil.de geschuldete vertragliche Leistungserbringung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang. geil.de kann sowohl redaktionelle als auch gestalterische Veränderungen vornehmen. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

 

(3) geil.de ist zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien berechtigt.

 

8. Gewährleistung von geil.de

 

(1) geil.de gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Bearbeitung des Auftrages. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt im übrigen nicht für unwesentliche Fehler.

 

Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder

- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

- durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens

- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder

- durch einen Ausfall des AdServers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des AdServers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2) Bei einem von geil.de zu vertretendem Mangel hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem eine Vertragsbeeinträchtigung vorliegt. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

(3) Sind etwaige Mängel bei der zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen nicht offensichtlich, so stehen dem Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche zu. Das Gleiche gilt bei wiederholten Fehlern, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

 

9. Leistungsstörungen

 

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die geil.de  nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von geil.de bestehen.

 

10. Haftung

 

(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von geil.de, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

11. Preisliste

 

Die Preise richten sich nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten. Gegenüber Unternehmern bleibt eine Änderung vorbehalten. Für von geil.de bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von geil.de mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

 

Der Auftraggeber ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung zurückzutreten.

 

12. Zahlungsverzug

 

(1) Vertraglich geschuldete Leistungen des Auftraggebers sind sofort fällig. Bei verspäteter Zahlung werden für die fällige, nicht ausgeglichene Forderung Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes mindestens jedoch von 10 % berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

 

Die Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit diese nicht aufgrund schriftlicher Bestätigung als unbestritten gelten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

geil.de kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Leistung Vorauszahlung verlangen.

 

(2) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen geil.de, auch während der Laufzeit des Vertrages, weitere vertraglich geschuldete Leistungen von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

13. Kündigung

 

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

 

14. Behandlung von Daten, Datenschutz, Datensicherheit

 

Es wird gesondert auf die Datenschutzerklärung unter dem entsprechenden Menuepunkt hingewiesen.

 

15. Erfüllungsort/Gerichtsstand

 

Erfüllungsort u. Gerichtsstand ist der Sitz von geil.de.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von geil.de. Es gilt deutsches Recht.